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Archiv für August 2009

Geht es nach den Willen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der SPD, wird die gestzliche und private Pflegeversicherung nach der Wahl unter dem Hut der Bürgerversicherung “zwangsverheiratet”. Im Wahlprogramm “Regierungsprogramm der SPD 2009 – 2013″ bekennt sich die SPD eindeutig zu der Einführung einer Bürgersozialversicherung, da diese für Sozialdemonkraten ein “Leitmotiv” sei.

Was sind die Gründe für eine Vereinheitlichung der Pflegeversicherung?

Argument dafür ist, wie so oft aus den Reihen der SPD, das Thema “Gerechtigkeit”. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause sprach Bundesgesundheitsministerin Schmidt erneut von einer “eklatanten Gerechtigkeitslücke”. Die private Pflegeversicherung war in der Vergangenheit in der Lage, Gelder auf Seite zu legen, wovon die gesetzliche Pflegeversicherung leider nur träumen kann. Während sich also die private Pflegeversicherung bei gleichen Leistungen immer besser stellen kann, leidet die gesetzliche Pflegeversicherung unter unzureichenden Einnahmen. Mehr als 50 % der Gesamteinnahmen aus Beitragszahlungen gehen an private Pflegeversicherungen, die in der Lage sind, den Überschuss in Altersrückstellungen zu packen.

Wie bei der Krankenversicherung leidet auch die Pflegeversicherung unter einer Diskrepanz zwischen Leistungsansprüchen auf der einen Seite und Beitragseinnahmen auf der anderen Seite. Die statistisch gesehen kränkeren älteren Leute sind überdurchschnittlich stark in der gesetzlichen Pflegeversicherung vertreten, zumal es in der Vergangenheit für Senioren leicht war von der PKV in die GKV zurück zu kehren.

Hintergrund, warum – neben einer Reformierung der Krankenkasse – jetzt auch die Pflegeversicherung auf den Prüfstand steht, ist die Tatsache, dass die Versorgung der pflegebedürftigen Personen nicht mehr zufrieden stellend bewerkstelligt werden kann und daher dringend eine Reform der Pflegeversicherung angebracht ist. Experten schlagen dafür die Einführung von fünf anstatt der bisherigen drei Pflegestufen vor. Gesundheitsministerin Schmidt begrüßte diesen Vorschlag, da er weg ginge von der “minutengenauen” Abrechnung. Allerdings kostet die Einführung von weiteren Pflegestufen viel Geld. Das will die SPD durch die Einbindung der privaten Pflegeversicherung, die auch mit ihren Überschüssen zur Rate gezogen werden, bereit stellen. Die Expertenvorschläge sehen vor, dass ein “Beitragsgrad 1″ und ein “Beitragsgrad 5″ neu eingeführt wird. Ersterer sehe Geldbeträge von bis zu 100 Euro monatlich vor, für ca. 600.000 Bundesbürger, die nur leichte Hilfe benötigen würden. Beim “Beitragsgrad 5″ hingegen geht es um die Heimunterbringung, für die bis zu 1890 Euro im Monat von der Pflegeversicherung zur Verfügung gestellt werden könnte.

Die Leistungen der Pflegeversicherung auszubauen und die ambulante Pflege in den eigenen vier Wänden zu unterstützen sind zentrale Argumente für die Reformbedürftigkeit des Pflegesystems.

Wie sieht die Alternative von CDU / CSU aus?

Wie die SPD sieht auch die Union die Notwendigkeit die Leistungen für Pflegebedürftige zu verbessern und die aus demographische Faktoren resultierende Ausgabenerhöhung finanzieren zu müssen. Im Gegensatz zur SPD spricht sich aber die Union für ein solidarisches Prämienmodell aus, das durch Steuer finanziertes Kapital gedeckt werden soll, deren Finanzierung sich nach dem Arbeitseinkommen richten soll. Wie bei der Reformierung der Krankenversicherung beabsichtigt die Union eine Kopfpauschale einzuführen, die zunächst unabhängig vom jeweiligen Einkommen gezahlt werden müsse und zuerst sechs Euro pro Erwachsenen betragen solle (jedes weitere Jahr soll dann dieser Betrag um einen Euro angehoben werden). Das Prämienmodell soll dabei stufenweise durch solidairsche Prämienelemente erweitert werden. Menschen mit niedrigem Einkommen erhlaten einen über Steuern finanzierten sozialen Ausgleich und außerdem sollen Kinder kostenlos mitversichert sein. Die bisher erhobenen 1,7 % Beitragssätze zur Pflegeversicherung, die Arbeitgeber und -nehmer zu je 50 % zahlen, soll eingefroren werden.

Auch die FDP ist für eine vollständige Abkehr von der einkommensabhängigen Beitragsfinanzierung und setzt sich für den Umbau zu einer durch Prämien finanzierten, kapitalgedeckten Beitragsfinanzierung der Pflegeversicherung ein.

Welches Konzept ist besser?

Einer wissenschaftlichen Studie des “Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie” der Uniklinik Köln würde ohne Einführung der Bürgerversicherung der Beitragssatz bis zum Jahre 2025 auf 2,52 % ansteigen (berücksichtigt man angepasste Pflegesätze und eine verbesserte Versorgung für Demenzkranke), bedingt durch den demoprahischen Wandel. Mit Einführung der Bürgerversicherung würde der Beitragssatz der Pflegeversicherung dagegen bei nur 2,0 % im Jahre 2025 liegen.

Doch die Frage bleibt, ob die Bürgerversicherung der richtige Weg ist. Tatsächlich werden die Vorschläge, die von einer vollständigen Kapitaldeckung (und damit Abkehr vom umlagefinanzierten System) bis hin zur vollständig umlagefinanzierten Bürgerversicherung reichen, kontrovers diskutiert. Der “Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) findet das SPD-Reformkonzept der Bürgerversicherung sogar “verfassungsrechtlich unzulässig”. Es sei nicht zulässig, systemübergreifend zwischen privaten und gesetzlichen Versicherungssystem einen übergreifenden Finanzausgleich vorzunehmen. Die Tatsache, dass die Bürgerversicherung mehr Staat und weniger Markt bedeute, ist ein zentrales Argument der Kritiker.

Allerdings existieren auch viele Reformvorschläge, die eine Mischform der Finanzierung vorsehen. So spricht sich der Vorsitzende der Fünf Wirtschaftsweisen Rürup dafür aus, alle Jahrgänge bis 1950 im umlagefinanzierten System zu lassen und erst die Jahrgänge ab 1951 in einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung zu versichern.